1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CIRA GmbH und ihren Kunden. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Preisangaben verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Versicherung sowie ggf. Montage-/Serviceleistungen. Preisänderungen bleiben vorbehalten, wenn zwischen Bestellung und Lieferung erhebliche Kostenänderungen eintreten.
3. Bestellung und Vertragsschluss
Die Präsentation von Produkten stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung/Leistungserbringung zustande. Kundenspezifische Zeichnungen/Freigaben werden Vertragsbestandteil.
4. Zahlung
Zahlungen sind – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Wir behalten uns Vorkasse, Abschlagszahlungen oder geeignete Sicherheiten vor. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten fällig.
5. Lieferung, Fristen und Gefahrübergang
Lieferfristen beginnen mit Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Fragen. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer, bei Verbrauchern mit Übergabe an diese über. Ereignisse höherer Gewalt verlängern Fristen angemessen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Im kaufmännischen Verkehr gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung der Forderungen aus Weiterveräußerung.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Unternehmern leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) – begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
9. Widerruf / Rücktritt
Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Maßgefertigte Produkte bzw. nach Kundenspezifikation hergestellte Waren sind grundsätzlich vom Widerruf ausgenommen (§ 312g Abs. 2 BGB). Vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte bedürfen der Schriftform.
10. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details entnehmen Sie bitte unserer
Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unser Sitz in Unna.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.